Information zur Datenverarbeitungder Kliniken Dr. Vötisch GmbH

Bücher: Datenschutz der Kliniken Dr. Voetisch Bad Mergentheim

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Einrichtung Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Kliniken Dr. Vötisch GmbH
Herderstraße 10
97980 Bad Mergentheim-Deutschland

E-Mail: info@kliniken-dr-voetisch.de
Website: www.kliniken-dr-voetisch.de

2. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Sie erreichen die/den zuständige/n Datenschutzbeauftragte/n über:
datenschutz@kliniken-dr-voetisch.de

3. ART DER VERARBEITETEN DATEN
• Stammdaten (Name, Adresse, Kontaktdaten)
• Vertrags-/Behandlungsdaten (Termin, Diagnose, Befunde, Therapien, Anamnesebogen, Essenswünsche)
• Abrechnungsdaten (z.B. Krankenkasse, Versicherungsnummer, Kostenträger)
• Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail, Anrufbeantworter-Nachrichten)
• Sonstige von Ihnen bereitgestellte Informationen

4. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG
• Durchführung der medizinischen Behandlung
• Organisation Ihres Aufenthalts (z.B. Essenswünsche, Zimmerorganisation)
• Abrechnung mit Krankenkassen, Versicherungen, Kostenträgern
• Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. Dokumentationspflichten)
• Bearbeitung von Anfragen (Telefon, E-Mail, Kontaktformular)

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsver-trag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.

Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten (Stammdaten und Gesundheits-daten), insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung bzw. für die Behandlungsqualität unabdingbar. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.

Soweit Sie eingewilligt haben, können wir Ihre Daten auch zu bestimmten anderen als den Behandlungszwecken verwenden, wie z. B. Praxismailings, Informationen, Terminerinnerung usw., die Sie betreffen.

5. EMPFÄNGER IHRER DATEN
• Krankenkassen, Versicherungen, Kostenträger
• Ärzte, Therapeuten, Pflegekräfte innerhalb der Klinik
• ggf. externe Labore, Dienstleister, die an der Behandlung beteiligt sind
• IT-Dienstleister im Rahmen von Wartung und Support (Auftragsverarbeiter)

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich
erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben (siehe Patienteneinwilligung-Datenschutz).
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte /
Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger,
der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und
privatärztliche Verrechnungsstellen und sonstige Leistungserbringer (z.B. Labore) oder bei
bestimmten Anfragen, auch Landratsämtern bei behördlichen Anfragen sein. Die
Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten
Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis
ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten – mit Ihrem
Einverständnis - an weitere berechtigte Empfänger.

6. SPEICHERUNG IHRER DATEN
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die
Durchführung der Behandlung erforderlich ist.
Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10
Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften
können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel 30 Jahre bei
Röntgenaufzeichnungen laut Paragraf 28 Absatz 3 der Röntgenverordnung.

7. IHRE RECHTE
Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht
zu,

Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15),
unrichtige Daten berichtigen zu lassen (Art. 16),
unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 17). Hinweis: Ihre Patientenakte wird von uns nur solange aufbewahrt, wie es für die Behandlung erforderlich ist und es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen (Art. 21),
Ihre Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Dazu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich (Art. 20),
Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77).

Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist. Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

DIE ANSCHRIFT DER FÜR UNS ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE LAUTET:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-
Württemberg
Königstraße 10a
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 615541-0
Telefax: 0711 615541-15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Homepage: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

8. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten sind:
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag/Behandlung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Pflichten)
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse, z. B. IT-Sicherheit)
• Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 22 BDSG (Gesundheitsdaten) sowie der
Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3
BMV-Ä.

Rechtsgrundlage für die Übermittlungen an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie
§73 Abs. 1b SGB V für die Zwecke der Mit-/ Weiter –Behandlung und Dokumentation der
Behandlung.

Rechtsgrundlage für die Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen ist §36 Abs. 1 SBG 1.

Rechtsgrundlage für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind
insbesondere die §§294 ff. SGB V, §§12, 106 SGB V, §295 Abs. 1a SBG V, §§298, 299
SGB V für folgende Zwecke:

Abrechnung der ärztlichen Leistungen
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag/Behandlung)
• Abrechungsprüfung
• Qualitätssicherung
• Wirtschaftlichkeitsprüfung
• Gesetzl. vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die
zuständige Krankenkasse

Rechtsgrundlage für die Übermittlungen an die Krankenkassen sind insbesondere die §§ 294
ff. SGB V, §291 Absatz 2b SGB V, §36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44Abs. 4 SGB V mit
Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den
Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).

Rechtsgrundlage für die Übermittlungen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
ist §276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.

Rechtsgrundlage für die Übermittlungen an Sozial- und Landratsämter ist § 12 Abs. 2 Kriegsopferentschädigungsgesetz,
§§67 ff. des SGB X (Schwerbehindertenausweis und OEG).

Rechtsgrundlage für die Übermittlungen an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich
Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen

Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen
gesetzlichen Vorgaben ergeben.

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Ihr Klinikteam